Nach der Aufregung um das Asylzentrum in Eberau versucht die Regierung, beim Thema Zuwanderung zu punkten. SPÖ und ÖVP haben gestern den "Nationalen Aktionsplan" für Integration beschlossen. Ausverhandelt haben diesen Innenministerin Fekter (siehe Interview) und Verteidigungsminister Darabos. Der Aktionsplan bringt für Zuwanderer neue Rechte und Pflichten. Der KURIER hat ExpertInnen befragt, was sie von einzelnen Maßnahmen halten.

Menschen, die zuwandern wollen, müssen schon vor ihrer Einreise Deutsch-Basiskenntnisse nachweisen.

Das gilt nur für den Bereich des Familienzuzugs aus Nicht-EU-Staaten, nicht für Personen, die als Schlüsselarbeitskräfte kommen. Cornelia Kogoj von der "Initiative Minderheiten" findet diese Unterscheidung "ungerecht". Für sie erfüllt die "Zwangsverpflichtung" vor allem einen Zweck: Eine neue Hürde für ZuwanderInnen zu errichten. Nicht so negativ sieht es der deutsch-türkische Integrationsexperte Kenan Güngör. "Es ist schon in Ordnung, wenn Menschen, die zuwandern wollen, etwas leisten müssen." Problematisch sei, dass nicht jeder in seiner Heimat einen Deutsch-Kurs machen könne. Kanzler Faymann teilt diese Bedenken: Die Pflicht solle nur für Personen aus Ländern gelten, in denen man die Sprache lernen kann.

Zuwanderer, die schon in Österreich sind, müssen ein deutlich höheres Sprachniveau nachweisen als bisher.

Für Michael Landau, den Direktor der Caritas Wien, ist das sinnvoll: "Wer zuwandert, muss die Sprache gut können. Das ist ein Faktum, und so denken auch die meisten Zuwanderer." Allerdings müsse man bei erhöhten Anforderungen auch entsprechende Angebote schaffen."Die Kurse müssen in einer entsprechenden Qualität und leistbar sein."

Zugewanderten Familienangehörigen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert.

"Wenn das kommt, ist das sehr positiv", sagt Cornelia Kogoj. Ein Arbeitsplatz helfe bei der Integration in der neuen Heimat - nicht nur wegen des Einkommens. Güngör begrüßt die geplante Maßnahme ebenfalls. Er verweist aber darauf, dass man Zugewanderten helfen müsse, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. "Ich kenne hoch qualifizierte MigrantInnen, die mit mehrfachen Uni-Abschlüssen nach Österreich kamen und bei null beginnen mussten." Die Stadt Wien mache das gut, indem sie die Betroffenen individuell berät, lobt der Integrationsexperte. Für ihn ist erfreulich, dass die Regierung plant, Zeugnisse, die im Ausland erworben wurden, besser anzuerkennen.

* » Interview: Fekter: "Beschluss in diesem Jahr"

Es soll mehr Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei, bei Behörden und im Bildungsbereich geben.

"Es wird gerne übersehen, dass gelungene Integration für beide, sowohl für die Exekutive als auch für die Menschen mit Migrationshintergrund, ein Gewinn ist", sagt Michael Landau. Durch das gegenseitige Verständnis würden Probleme schneller erkannt und besser gelöst. "Polizei-Arbeit kann dadurch objektiv noch besser werden." Von der öffentlichen Hand müsse allerdings eine Image-Offensive kommen. Landau: "In vielen Ländern gibt es Vorbehalte gegenüber der Polizei. Menschen, die aus diesen Regionen zuwandern, muss man erst erklären, dass Beamten- und Polizei-Apparat bei uns vertrauenswürdige Institutionen sind. Im Idealfall ist die Polizei die erste Institution, die sich um Menschenrechte kümmert und diese verteidigt." Kenan Güngör ist überzeugt davon, dass mehr Migranten bei der Polizei helfen würden, das Vertrauen in die Exekutive zu stärken: "Die Polizei ist aus Sicht des Zugewanderten nicht mehr nur der Kontrollor, sondern auch seine Institution."

Die Fortschritte bei der Integration sollen gemessen, dokumentiert und bewertet werden. Bei Erfolg winkt die Staatsbürgerschaft.

Landau findet es "gut, wenn man nach einem Jahr innehält und fragt: ,Welche unserer Maßnahmen waren erfolgreich und welche nicht?'" Er warnt bei der Überprüfung aber vor einem allzu holzschnittartigen Ablauf: "Es darf nicht passieren, dass wir Stricherl-Listen führen und wer fünf Heimatlieder beherrscht, der bekommt die Staatsbürgerschaft. Es geht um eine möglichst individuelle Betreuung der Betroffenen." Für Cornelia Kogoj ist der Ansatz, einen erfolgreich Integrierten mit der Staatsbürgerschaft zu belohnen, verkehrt: "Die Staatsbürgerschaft ist ein Mittel zur Integration. Wer sie hat, kann mitbestimmen, etwa bei Wahlen."

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Artikel vom 19.01.2010 22:07 | KURIER | Christian Böhmer, Nicholas Bukovec