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Texte


Die sechs gesetzlich anerkannten Volksgruppen in Österreich  

Slowen_innen/Slovenci
VZ 2001: 18.520 (VZ 1991: 20.191 Personen)
ES: 40.000 - 50.000 Personen

Burgenländische Kroat_innen/Gradišćanski Hrvati
VZ 2001: 45.194 (VZ 1991: 29.596 Personen)
ES: 50.000 Personen

Ungar_innen/Magyarok
VZ 2001: 25.884 (VZ 1991: 19.638 Personen)
ES: 50.000 Personen

Roma und Sinti/ Le Rom thaj le Sinti
VZ 2001: 4.348 (VZ 1991: 122 Personen)
ES: 10.000 - 20.000 Personen

Wiener Tschech_innen/ Vídeňští Češi / Vídeňské Češky

VZ 2001: 11.034 (VZ 1991: 9.822 Personen)
ES: 20.000 Personen

Wiener Slowak_innen/ Viedenskí Slováci / Viedenské Slovenky

VZ 2001: 3.343 (VZ 1991: 1.015 Personen)
ES: 5.000 Personen

VZ - Volkszählung
ES - Eigenschätzung

 

Minderheitenpolitik in Österreich - die Politik der österreichischen Minderheiten
Gerhard Baumgartner/Bernhard Perchinig

Das auffallendste Merkmal der österreichischen Minderheitenpolitik ist, daß in verschiedenen Bundesländern mit Minderheiten völlig unterschiedlich umgegangen wird und daß Bund, Länder und Gemeinden im Umgang mit Minderheiten oft keine einheitliche Vorgangsweise an den Tag legen. Der gravierendste Unterschied besteht heute wohl zwischen den Bundesländern Kärnten und Burgenland. Die Wurzeln dieses Phänomens liegen in den abweichenden politischen Rahmenbedingungen der österreichischen und der ungarischen Reichshälfte der Monarchie, die für die politische Orientierung der Minderheitenorganisationen - und für den Umgang mit diesen - bis heute prägend werden sollten.

Die nationale Entwicklung der verschiedenen österreichischen Sprachgruppen war durch die politische Konstellation der Donaumonarchie vorgezeichnet. Die politischen Verhältnisse der Habsburgermonarchie lassen sich wie folgt kurz charakterisieren: Den Habsburgern war es bis ins 19. Jahrhundert nicht gelungen, ihren Herrschaftsanspruch gegenüber der Aristokratie und den Ständen durch ein starkes Herr oder durch eine effiziente Bürokratie abzusichern. Sie waren daher gezwungen, auf das ideologische Instrument der Rekatholisierung und später des politischen Katholizismus zurückzugreifen, um ihren Machtanspruch gegenüber dem liberalen Bürgertum abzusichern. In der Folge entwickelten die deutschen und ungarischen liberalen Parteien im 19. Jahrhundert eine ausgeprägt antiklerikale Haltung. Als politisches Gegengewicht gegen die Liberalen versuchte die Zentralregierung die verschiedenen Sprachminderheiten über die Beeinflussung durch die katholische Kirche ins konservativ-kaisertreue Lager zu ziehen. Dieser Gegensatz zwischen klerikalen und antiklerikalen Kräften sollte sich zur dauerhaftesten ideologischen Bruchlinie zwischen den politischen Lagern Österreichs entwickeln, wobei die Minderheitenorganisationen in der Regel im klerikalen Lager beheimatet waren. Die mit dem Reichsvolksschulgesetz 1869 im österreichischen Teil der Monarchie vorgenommene Trennung von Kirche und Schule ermöglichte die Ausbildung konkurrierender sozialer und politischer Eliten im Dorf. Während der Pfarrer in Lese- und Theatervereinen für die nationale Mobilisierung - etwa der Kärntner Slowenen - warb, waren die Lehrer Initiatoren und Träger der politischen Mobilisierung im deutschliberalen und deutschnationalen Sinn. Die germanisierende Politik der Lehrer fand Unterstützung in der liberalen Landesverwaltung, während die minderheitenfreundlichen Organisationen der Slowenen, Italiener, Ladiner, Polen, Kroaten etc. Unterstützung durch die Kirche und das Kaiserhaus in Wien erfuhren. Slowenischorientierte Politik in Kärnten bedeutete klerikale Politik. Die sozialen Anliegen der nichtbäuerlichen Bevölkerungsteile aber fanden sich darin nicht wieder und sozialdemokratische Politisierung bedeutete Assimilation in ein etatistisches und deutschnationales Weltverständnis.

In dem bis 1921 zu Ungarn gehörenden Burgenland kam es zu keiner vergleichbaren nationalen Differenzierung der Bevölkerung. In der ungarischen Reichshälfte der Monarchie gab es - im Unterschied zur österreichischen - kein allgemeines Wahlrecht und keine Trennung von Kirche und Schule. Da das ungarische Schulwesen fast völlig in den Händen der Glaubensgemeinschaften war, blieb im Burgenland die jeweilige deutsche, ungarische oder kroatische Umgangssprache der Ortsbevölkerung auch Kirchen- und Schulsprache. Und auch den politischen Gemeinden war die Wahl ihrer Protokollsprache weitgehend freigestellt. Im Burgenland entwickelte sich also eine Art "Dorfethnos", der die Weiterverwendung der lokalen Sprachen und Dialekte verstärkte. Die politische Lagerbildung der Bevölkerung, die weitgehend erst nach 1921 einsetzte, ging im Unterschied zu Kärnten quer durch alle Sprachgruppen. Selbst in den nationalsozialistischen Organisationen des Burgenlandes gab es zahlreiche Angehörige der einzelnen Sprachminderheiten. Eine generelle Verfolgung von Minderheitenangehörigen unterblieb - mit Ausnahme der Roma und Juden - im Burgenland daher ebenso wie ein national motivierter Widerstand gegen den Nationalsozialismus.

Manchen Sprachgruppen bot diese Konstellation auch einfach keine Möglichkeit zur Entwicklung eines Minderheitenbewußtseins. Obwohl die italienischen Zuwanderer im Vorarlberg des 19. Jahrhunderts eine zahlenmäßig große Gruppe bildeten und auch zahlreiche Organisationen gründeten, kam es unter ihnen nicht zur nationalen Mobilisierung. Die katholisch-konservativen Eliten des Landes propagierten eine Vorarlberger Landesidentität auf der Grundlage eines mythischen "Alemannentums". Eine klerikal-konservative, italienisch-nationale Mobilisierung dieser Zuwanderer war damit ausgeschlossen. Die italienischen Arbeiterorganisationen wurden zu einem wesentlichen Faktor der Etablierung der sozialdemokratischen Partei in Vorarlberg und führten geradewegs in die Assimilation.

In der Regel führte also nicht die Zugehörigkeit zu einer Sprachgruppe zur politischen Lagerbildung, sondern die politische Lagerbildung wurde bestimmend für die Weiterverwendung der Minderheitensprache - oder der Assimilation. Daß sozialdemokratische Orientierung aber nicht automatisch gleichbedeutend mit sprachlicher Assimilation sein mußte, beweist die Geschichte der einflußreichen tschechischen Sozialdemokratie im Wien der Zwischenkriegszeit.

Dieses politische Erbe der Monarchie und der Zwischenkriegszeit blieb auch in der Zweiten Republik ein prägendes Element der Minderheitenpolitik, sowohl von staatlicher Seite als auch von seiten der Minderheitenorganisationen. Ein weiteres prägendes Element dieser Politiksphäre sollte ihre Konzeptlosigkeit sein. Minderheitenpolitik wurde und wird in Österreich nicht auf der Basis grundsätzlicher Überlegungen wie Sprachen- oder Bürgerrechten gemacht, sondern immer abhängig von der jeweiligen innen- oder außenpolitischen Situation. "Das politische System der 2. Republik ist ... durch eine Neigung zur Etablierung einer Veto-Macht für die Minderheiten gekennzeichnet, die als gesellschaftlich konfliktfähig anerkannt sind" charakterisierte der Politologe Anton Pelinka die Situation.1 Minderheiten und ihren Organisationen wurden also in der Zweiten Republik immer gerade soviel Rechte gewährt, wie innen- oder außenpolitisch gerade nötig war. Nicht "soviel Rechte wie möglich" war die Maxime, sondern "sowenig Rechte wie unbedingt nötig"!

In der Zeit zwischen 1945 und 1955 stand Minderheitenpolitik folgerichtig auch völlig im Schatten der Staatsvertragspolitik. Die Rechte der Slowenen in Kärnten und in der Steiermark sowie der burgenländischen Kroaten wurden im Artikel 7 des Staatsvertrages verankert, weil sie in den Vertragsverhandlungen mit den Signatarstaaten eine wichtige Rolle gespielt hatten. Die Befreiung Österreichs 1945 hatte für die Angehörigen der Sprachminderheiten in Kärnten und im Burgenland völlig unterschiedliche Auswirkungen. In Kärnten hatten die Slowenen den Großteil des antifaschistisch orientierten Widerstandes getragen, während der Großteil der deutschsprachigen Bevölkerung nicht gegen das Naziregime opponiert oder es sogar unterstützt hatte. In Kärnten kam es nach 1945 also zu einer Verstärkung der traditionellen Konfliktlinien klerikal-antiklerikal, beziehungsweise slowenisch-deutsch durch die Konfliktlinie Widerstand versus Unterstützung des Naziregimes. Im Burgenland gab es nach 1945 keine solchen unterschiedlichen historischen Einschätzungen. Sowohl deutschsprachige als auch Minderheitenangehörige hatten die Nazis unterstützt oder aber Widerstand geleistet. Während sich in Kärnten die Spannungen zwischen den Sprachgruppen vertieften, spielte dieses Thema in der burgenländischen Landespolitik nach 1945 keine Rolle.

Die Politik der österreichischen Behörden gegenüber den in den Konzentrationslagern fast völlig ausgeslöschten Roma hingegen unterschied sich nach 1945 kaum von der in der Zwischenkriegszeit. Sie galten weiterhin in erster Linie als Asoziale und potentielle Kriminelle. 1948 erging an alle Sicherheitsdirektionen und Bundespolizeibehörden ein Erlaß des Innenministeriums zur "Außerlandschaffung ausländischer und staatenloser Zigeuner"2. Vielen Roma wurde eine "Wiedergutmachung" verweigert. So wurde etwa die Gefangenschaft im KZ bis in die sechziger Jahre nicht entschädigt und die Gemeinden gestatteten den Überlebenden des Holocaust die Ansiedlung meist nur außerhalb der Ortskerne in ghettoartigen, kaum mit Infrastruktur versorgten Siedlungen.

Mit dem Abschluß des Staatsvertrages 1955 wurden alle außenpolitischen Rücksichtnahmen auf die Minderheiten hinfällig. Sofort begannen sich - besonders in Kärnten - wieder minderheitenfeindliche Kräfte zu organisieren. Zentrales Kampfthema war dabei der Widerstand gegen das slowenisch-deutsch zweisprachige Schulwesen in Südkärnten, das besonders vom 1956 wiedergegründeten KHD (Kärntner Heimatdienst) kategorisch abgelehnt wurde. In Schulstreiks wurde nun die Abmeldung vom obligatorisch zweisprachigen Unterricht - wie er 1945 nach dem Vorbild des Schweizer Kantons Graubündens eingeführt worden war - wieder ermöglicht. Ein neues Minderheitenschulgesetz und ein Gerichtssprachengesetz3 drängten 1959 die slowenische Sprache in Kärnten in wenige soziale und geographische Nischen zurück. Sie wurde zunehmend zu einer Gottesdienst- und Küchensprache. Ihre öffentliche Verwendung war bestenfalls geduldet und kam in den Augen der offiziellen Landespolitik meist einem öffentlichen Ärgernis gleich. Im Burgenland kam es nach 1955 zu keiner vergleichbaren Aushöhlung der Minderheitenrechte. Die Verwendung der Minderheitensprachen im öffentlichen Bereich wurde zwar nie durch Durchführungsverordnungen geregelt, stellte aber in der Praxis auch kein Problem dar. Im Gegensatz zu Kärnten waren im Burgenland Kroatisch und Deutsch akzeptierte Alltagssprachen, deren Verwendung bei Ämtern und Behörden immer pragmatisch gehandhabt und nie zum Politikum wurde. Zu Beginn der sechziger Jahre war die durch den Staatsvertrag 1955 begründete Hoffnung auf eine neue Qualität der Minderheitenpolitik der Ernüchterung gewichen, daß die für die Vorkriegszeit charakteristische Dominanz deutschnationaler Interessen und das Primat der Assimilation auch die Minderheitenpolitik der Zweiten Republik prägen würden.

Minderheitenschulgesetz und Gerichtssprachengesetz bedeuteten aber auch den Beginn einer zwölfjährigen "Pause" in der Minderheitenpolitik. Die Volksgruppenorganisationen bewegten sich zunehmend in die Nähe der Großparteien und setzten auf Kooperation, eine Politik der kleinen Schritte und auf Integration in das bestehende Parteienspektrum. Rückblickend muß festgestellt werden, daß das damit - implizit oder explizit - geforderte parteipolitische Bekenntnis zu einer Distanzierung weiter Bevölkerungskreise von den Minderheitenorganisationen führte und der allgemeinen Assimilation weiter Vorschub leistete. Das Wiedererstehen des österreichischen Staates bot eine verbesserte Ausgangssituation für Österreich, als vollwertiges Mitglied der Staatengemeinschaft eine Internationalisierung der Südtirolfrage zu erreichen. Mit dem Beginn der Südtirolverhandlungen kam es aus außenpolitischen Rücksichtnahmen wieder zu einem Einfrieren der Minderheitenpolitik des Staates. In der öffentlichen Diskussion der sechziger Jahre wurden nun die Südtiroler zum Inbegriff der "österreichischen Minderheit". Nach den Bombenanschlägen der frühen sechziger Jahre in Südtirol kam es 1969 zu einer Einigung Österreichs und Italiens über das "Südtirolpaket", welches 1972 schließlich in Kraft trat und einen zahlenmäßigen Proporz der Sprachgruppen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens in Südtirol festschrieb.

Als daraufhin die regierende SPÖ versuchte, in Kärnten eine mit Südtirol vergleichbare Ortstafelregelung zu schaffen, scheiterte dies spektakulär. Die in 205 Ortschaften aufgestellten Ortstafeln wurden im sogenannten "Ortstafelsturm" 1972 - unter publizistischer Sekundanz des KHD - gewaltsam entfernt. Minderheitenpolitik war mit einem Schlag wieder zu einer Politik der Massenmobilisierung im außerparlamentarischen Raum geworden. Um eine weitere Niederlage zu vermeiden und die Minderheitenfrage ein für alle Mal aus den Wahlkämpfen herauszuhalten, wurde die weitere Vorgangsweise in Minderheitenfragen an eine Dreiparteieneinigung zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ geknüpft. Eine "geheime Erhebung der Muttersprache" wurde beschlossen und am 1. Juli 1976 das Volksgruppengesetz4 verabschiedet. In den Minderheitenorganisationen aber war inzwischen eine neue Generation von Aktivisten herangewachsen, die Minderheitenfragen zunehmend als Demokratiefragen verstanden und für die Durchsetzung ihrer Forderungen die Kooperation mit der kritischen Öffentlichkeit suchten. Im Burgenland wurde 1972 das "Komitee für die Rechte der burgenländischen Kroaten" gegründet, das später bei der Durchsetzung kroatischsprachiger Radiosendungen im Burgenland federführend werden sollte.

Ab 1976 konzentrierten sich die Bemühungen des Bundes auf die Umsetzung des Volksgruppengesetzes. Die Stellung einiger österreichischer Minderheiten ist zum Teil durch Gesetze im Verfassungsrang - im Falle der Slowenen und burgenländischer Kroaten - oder durch bilateraler Verträge - im Falle der Tschechen und Slowaken in Wien - abgesichert. Das Volksgruppengesetz stellte den Versuch dar, diese unterschiedlichen Positionen durch eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Minderheiten zu ersetzen. Dieses Gesetz war exemplarisch für die Grundtendenz zentralstaatlicher Minderheitenpolitik, die nie an grundrechtlichen Überlegungen oder aktuellen Bedürfnissen der Minderheiten orientiert war, sondern ein Krisenmanagement betrieb, und nur dort in Verhandlungen über Forderungen und Anliegen der Minderheiten eintrat, wo dies nicht länger vermeidbar war. Ein wesentliches Element der politischen Umsetzung des Volksgruppengesetzes sollten die beim Bundeskanzleramt einzurichtenden Volksgruppenbeiräte sein, die als institutionalisierte Minderheitenvertretungen fungieren sollten. Da ihr Kompetenzspielraum aber auf unverbindlicher Beratung beschränkt blieb, wurden sie von den meisten Minderheitenorganisationen abgelehnt. Besonders die Kärntner Slowenen und die burgenländischen Kroaten hätten sich durch die Beschickung der Beiräte eines Großteils ihrer im Staatsvertrag von 1955 garantierten Rechte begeben, da nur solche Personen in die Volksgruppenbeiräten aufgenommen werden sollten, die "erwarten lassen, daß sie sich für ... dieses Bundesgesesetz einsetzen ...", gleichzeitig aber auch durch ebendieses Volksgruppengesetz weitreichende Teile der Minderheitenschutzbestimmungen des Staatsvertrages außer Kraft gesetzt werden sollten. Daß die Volksgruppenbeiräte keine ausreichende Basis für die Durchsetzung von Minderheitenanliegen boten, mußten auch die Vertreter der burgenländischen Ungarn - die 1979 als einzige Volksgruppe einen Minderheitenbeirat beschickt hatten - schnell erkennen. Sie forderten daher am 5.5.1983 in einer Maidekleration die Anwendung des Artikel 7 des Staatsvertrages von 1955 auch für die ungarische Volksgruppe im Burgenland.5 Den Roma und Sinti wurde die Anerkennung als Volksgruppe nach dem Volksgruppengesetz vorerst verwehrt, weil sie nach Ansicht eines Verfassungsrechtlers "keine bodenständige Minderheit"6 darstellen.

Der Versuch, die österreichische Minderheitenpolitik mit Hilfe des Volksgruppengesetzes 1976 zu entschärfen, muß heute als weitgehend gescheitert betrachtet werden. In den achtziger Jahren verlagerten sich die Anstrengungen von Minderheitenaktivisten nämlich zusehends auf die Ebene rechtsstaatlicher Entscheidungen. Einzelnen kroatischen Beschwerdeführern gelang es, beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof die Aufhebung eines Teiles des Volksgruppengesetzes zu erwirken und auf dem Gebiet der Amtssprache die teilweise Implementierung der Bestimmungen des Artikel 7 des Staatsvertrages von 1955 zu erreichen. Durch eine Erkenntnis des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom 23.12.1997 wurde die kroatische Sprache als Amtssprache in sechs von sieben Bezirken des Burgenlandes eingeführt. Und in Kärnten erwirkte ein Klagenfurter Arzt einen Entscheid, wonach das Recht auf Unterricht in der Muttersprache ortsunabhängig gelte, und die widersprechenden Bestimmungen des Minderheitenschulgesetzes 1959 aufgehoben wurden. Gegen den Widerstand von Landeshauptmann Haider, der mehrmals erklärt hatte, in Klagenfurt keine slowenisch-deutsch zweisprachige Schule zulassen zu wollen, wurde in der Kärntner Landeshauptstadt eine zweisprachige Volksschule eingerichtet. Infolge des Volksgruppengesetzes 1976 begannen sich die österreichischen Minderheiten auch stärker aus ihrer jahrzehntelangen Bindung an die Großparteien zu lösen. So kandidierte der ehedem ÖVP-nahe Rat der Kärntner Slowenen bei Landes- und Gemeinderatswahlen mit eigenen Listen und ging später ein politisches Bündnis mit den Grün-Alternativen ein. Als erster deklarierter Minderheitenvertreter zog Karel Smolle 1986 als Abgeordneter dieser Partei ins österreichische Parlament ein. Die politische Neuorientierung führte aber auch zu einem punktuell koordinierten Vorgehen der Minderheitenorganisationen über frühere ideologische Grenzen hinweg. Anfang der achtziger Jahre entstand so das Informationszentrum der Österreichischen Volksgruppen als Dachorganisation und als Koordinierungsstelle der politischen Arbeit.

Aufgrund der durch das Volksgruppengesetz geschaffenen politischen Bedingungen begannen sich in den achtziger Jahren zwei grundlegend unterschiedliche Positionen unter den Minderheitenvertretern zu entwickeln. Durch die im Volksgruppengesetz vorgegebenen Kriterien der österreichischen Staatsbürgerschaft, nichtdeutscher Muttersprache, eigenem Volkstum und dem Prinzip der "Beheimatung" begannen sich einzelnen Gruppen innerhalb der Minderheiten immer stärker ethnisch zu legitimieren. Sie verstehen sich heute in zunehmendem Maße als legitime Vertreter ethnisch klar definierter Gruppen und versuchen, deren Interessen gegenüber der einer anderen Ethnie angehörigen Mehrheit durchzusetzen. Das Volksgruppengesetz und die damit verbundenen Mechanismen der Volksgruppenförderung schufen damit in den achtziger Jahren ein ethnisch fundiertes Bewußtsein unter den Angehörigen der Sprachminderheiten. Die diesem Ansatz innewohnende Tendenz zur Segregation der Bevölkerung nach Ethnien war und ist einer der Hauptkritikpunkte der jüngeren Generation von Minderheitenangehörigen, die eher Modelle multikultureller Koexistenz vertreten. Dieser für zahlreiche Regionalbewegungen charakteristische Trend7 führte zur Neugründung zahlreicher Organisationen, die ihre politischen Anliegen eng mit kultureller Tätigkeit verknüpfen und - orientiert an Vorstellungen eines auf weitverbreiteter Zweisprachigkeit beruhenden multikulturellen Zusammenlebens - sich an Mehrheits- und Minderheitenangehörige gleichermaßen wenden.

Die grundsätzliche Abhängigkeit österreichischer Minderheitenpolitik von innen- und außenpolitischen Konstellationen wurde nach 1989 wieder besonders deutlich. Die Öffnung der jahrzehntelang "toten" Grenzen führte zu einem verstärkten Interesse an Minderheitensprachen. Besonders aber die Machtübernahme durch konservative und meist betont national orientierte Regierungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern blieb für die österreichische Minderheitenpolitik nicht ohne Folgen.

Die versiegende finanzielle Unterstützung aus dem Mutterland und die Hoffnung, daß die Fürsprache einer nun befreundeten slowenischen Regierung in Wien auf mehr Gehör stoßen werde, trug 1989 wesentlich zur Beschickung des Volksgruppenbeirates durch die slowenischen Organisationen bei. Die Verlagerung der politischen Unterstützung der Republik Ungarn von den burgenländischen Ungarn auf die ungarischen Vereine in Wien führte 1992 zur Anerkennung der Wiener Ungarn - meist Flüchtlinge der Jahre 1945, 1948 und 1956 - als Teil der ungarischen Volksgruppe. Im gleichen Jahr wurde als Reaktion auf die Loslösung der Slowakei aus dem tschechoslowakischen Staatenverband ein eigener Volksgruppenbeirat für die slowakische Volksgruppe in Wien geschaffen. Auch die - fast überraschende - Anerkennung der Roma als österreichische Volksgruppe 1993 wurde durch internationale Zusammenhänge wesentlich erleichtert. Nach jahrelangen Bemühungen war es den Romaverbänden unter der Leitung von Rudolf Sarközi und Vertretern des Volksgruppenzentrums gelungen, alle Bedenken gegen eine Anerkennung auszuräumen. Gleichzeitig aber war Österreich bestrebt, sich nach der Waldheimdebatte in der Frage der Anerkennung einer im Holocaust völlig ausgelöschten Minderheit keine neuerliche Blöße zu geben und damit das Engagement Österreichs für die Durchsetzung von Minderheitenschutzbestimmungen innerhalb der KSZE wieder zu verspielen.

Der scheinbaren Liberalisierung der Minderheitenfrage und der Periode relativ konfliktfreier Koexistenz von Mehrheit und Minderheiten aber haben die Bombenattentate der Jahre 1994 und 1995 ein jähes Ende bereitet. Auf die zweisprachige Schule in Klagenfurt wurde 1994 ein Bombenanschlag verübt und zahlreiche Minderheitenaktivisten erhielten Briefbomben zugesandt. Die Bombenattentate in der kroatischen Ortschaft Stinatz im Burgenland und in der Roma-Siedlung in Oberwart - letzteres forderte vier Todesopfer - sind der entsetzliche Höhepunkt einer völlig neuen, seit fünf Jahrzehnten ungekannten Welle von Gewalt gegen Minderheiten in Österreich.

Zitiert aus: Baumgartner, Gerhard: 6 x Österreich. Geschichte und aktuelle Situation der Volksgruppen. Hrsg. von Ursula Hemetek für die Initiative Minderheiten. Drava Verlag. Klagenfurt, Celovec, 1995. 

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Der Staatsvertrag – ein demokratiepolitischer Auftrag
Vladimir Wakounig

Seit seiner Unterzeichnung 1955 ist der Staatsvertrag kaum jeweils so oft medial erwähnt worden wie im laufenden Jubiläumsjahr 2005. Nicht nur in den Medien. Es gab auch andere Anlässe wie Tagungen, Diskussionen und Jubiläumsveranstaltungen, die sich dem Ereignis von 1955 widmeten und versuchten, die Stimmung von damals wiederzugeben.

Glaubt man den einzelnen Zeitzeugenberichten, so war der 15. Mai 1955 offensichtlich etwas Besonderes für die österreichische Bevölkerung. In erster Linie, so die Botschaft vieler, war man froh, dass man die Souveränität, die Neutralität, die Freiheit wieder hatte. Inwieweit die nach 50 Jahren rekonstruierte Stimmung der Realität und den politisch-sozialen Gegebenheiten von damals entspricht, sei dahin und infrage gestellt. Eher ist anzunehmen, dass viele Rückblendungen geblendet sind. Geblendet durch die Ereignisse nach 1955, durch persönlich Erlebtes, durch die eigene Bildungsgeschichte, durch die verinnerlichten Vorurteile, durch nicht erfüllte Erwartungen …


Vorbei an historischen Tatsachen
Da die Unterzeichnung des Staatsvertrages für die Zweite Republik und für ihre demokratische Entwicklung von entscheidender Relevanz war, stellt sich insbesondere die Frage, was die österreichische Bevölkerung inhaltlich damit verbindet, das mehr ist als das Schlagwort „Freiheit“. Noch schwieriger wird es für viele zu erklären, wo die Wurzeln und die historischen Voraussetzungen für den Staatsvertrag sind. Die Antwort auf diese Frage bleibt nicht wenige Male entweder aus, oder sie geht schlicht und einfach an den historischen Tatsachen vorbei.

Je mehr wir uns vom Datum der Befreiung von der Naziherrschaft und von der Unterzeichnung des Staatsvertrages entfernen, umso schwieriger wird es, den Menschen zu vermitteln, dass der geleistete Widerstand der ÖsterreicherInnen gegen das Naziregime eine wesentliche Voraussetzung für das Entstehen der Zweiten Republik und für die Erlangung des Staatsvertrages gewesen ist. Die „Moskauer Deklaration“ vom 1. November 1943 war so etwas wie die Geburtsurkunde der Zweiten Republik, die jedoch nicht nur von Österreich als dem ersten Opfer der Hitler-Aggression sprach, sondern auch davon, dass Österreich eine Verantwortung für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands und für die nazistischen Verbrechen hat. Es ist bekannt, dass eines der ersten Ziele dieser Deklaration war, sie als Instrument psychologischer Kriegsführung einzusetzen, d. h. Österreicher und Österreicherinnen zum Widerstand gegen das NS-Regime zu bewegen und somit einen Beitrag für die (Selbst-)Befreiung zu leisten (vgl. Steininger 2005: 41 ff).

Der Geist der Moskauer Deklaration, auf dem der Staatsvertrag gründet, bestand also nicht darin, Österreich in den Opferstatus zu heben, sondern dass die Verantwortlichkeit und die Scham für die Untaten übernommen und aktiver Widerstand gegen das verbrecherische Nazisystem geleistet wird. Tatsache ist, und dies zeigen unzählige Untersuchungen: Österreich und seine politisch Verantwortlichen machten die Moskauer Deklaration in erster Linie zur Geburtstunde des österreichischen Opfermythos. Sie gingen mit dem Auftrag der Deklaration sehr selektiv um, je nachdem, wie es die jeweilige politische Situation erforderte. Gerade aus der Entstehungsgeschichte des Staatsvertrages wissen wir, wie zögerlich sich die damaligen Politiker, insbesondere Außenminister Karl Gruber, zum Inhalt und zum Geist der Moskauer Deklaration bekannten und nach ausweichenden Formulierungen suchten, wenn es um die Verantwortung ging (vgl. Stourzh 1985: 27 f).


Instrumentalisierung von Minderheiten
Am deutlichsten wird diese berechnende Haltung der österreichischen Politiker bei der Frage der jugoslawischen Gebietsansprüche bzw. bei der Zusicherung der elementaren Rechte für die kroatische und slowenische Minderheit. Solange es opportun war, die Staatsvertragsverhandlungen nicht zu gefährden, war man bereit, auf den bewaffneten Widerstand der Kärntner Slowenen als wesentlichen Beitrag Österreichs zur Niederringung der Naziherrschaft hinzuweisen. Ähnlich verhielt es sich mit der obligatorischen zweisprachigen Schule in Südkärnten, die unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt und als Teil der Wiedergutmachung für das durch die Nazis erlittene Leid der slowenischen Volksgruppe hervorgehoben wurde.

Aufgrund neuerer politischer Analysen weiß man, dass die allgemeine zweisprachige Schule eine politisch kalkulierte Einrichtung mit dem Status eines terminisierten Provisoriums war. Wie sonst wäre es zu verstehen, dass sich deutschnationale Kräfte sofort nach der Staatsvertragsunterzeichnung sammeln und neu organisieren konnten und mit einer Hetzkampagne sondergleichen 1958 die zweisprachige Schule zu Fall brachten? Politiker, die wenige Jahre davor noch von einer beispielhaften Schulregelung für das zweisprachige Gebiet redeten und somit den vorbildlichen Umgang der österreichischen Bundesregierung mit der slowenischen Minderheit betonten, verstummten plötzlich. Dieses widersprüchliche Verhalten der politisch Verantwortlichen, die die unmittelbare Nachkriegszeit in Österreich gestalteten, ist nur so zu verstehen, dass die Präsentation des Staates Österreich im Prozess der Staatsvertragsverhandlungen im Vordergrund stand. Zugeständnisse an die Rechte der Minderheiten wurden dahin gehend funktionalisiert, dass sie   als wichtiger politischer Rettungsanker vereinnahmt wurden, um die Verhandlungen zum Staatsvertrag zu einem positiven Ende zu bringen.


Gleichgültigkeit als politische Praxis
Nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages begann für die österreichischen Minderheiten die Zeit der unerfüllten Versprechungen und der ständigen Vertröstungen durch die Regierenden. Vom Engagement, das Politiker während der Staatsverhandlungen an den Tag legten, war kaum etwas übriggeblieben. Es fehlte die politische Bereitschaft, die Verpflichtungen aus dem Artikel 7 gegenüber den Minderheiten als demokratiepolitischen Auftrag, den Österreich mit den Alliierten ausverhandelte und freiwillig auf sich nahm, sofort umzusetzen. Ein solcher Schritt wäre nicht nur im Sinne einer politisch verantwortlichen Vertragsunterzeichnung notwendig gewesen, sondern auch im Sinne einer demokratischen Gleichbehandlung von Minderheiten.

Österreich übernahm mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages nicht bloß eine Verpflichtung gegenüber den Minderheiten, sondern auch die Verantwortung für ihre gesellschaftliche Entwicklung, sprachlich-kulturelle Entfaltung und politische Existenz. Eine solche Verantwortung impliziert, dass die Regierenden von sich aus tätig werden, um die im Artikel 7 verbrieften Recht umzusetzen. Diese Selbsttätigkeit hat insofern eine wesentliche politische Bedeutung, weil erst damit deutlich wird, dass die Respektierung und Umsetzung von Rechten zu einem selbstverständlichen Auftrag von politisch Verantwortlichen geworden ist. Nicht erst das Einfordern von Rechten durch die Betroffenen macht eine politische Kultur zur demokratischen, sondern das ständige Bemühen der Regierenden um die Realisierung der Verpflichtungen.

Blickt man auf die Vergangenheit bis zur Unterzeichnung des Staatsvertrages zurück, so fällt auf, dass sich die einzelnen Bundesregierungen in Sachen Artikel 7 einer Politik der Gleichgültigkeit und der Verzögerung verschrieben haben. Diese politische Praxis auf höchster Ebene ist mitentscheidend dafür,  dass die deutschsprachige Mehrheitsbevölkerung die nichtdeutschsprachigen StaatsbürgerInnen lange nicht als „ihre“ MitbürgerInnen mit einem anderen sprachlich-kulturellen und ethnischen Hintergrund erkannt haben. Sie blieben ihnen fremd, wie ihnen auch der Artikel 7 ein unbekanntes internationales, völkerrechtlich verbindliches Vertragsstück blieb.

Diese Haltung der Gleichgültigkeit gegenüber den eigenen Minderheiten war auch entscheidend dafür, dass die Mehrheitsbevölkerung die politische und rechtliche Situation der österreichischen Minderheiten nicht richtig kennen lernte. Deshalb weiß ein beträchtlicher Teil der Mehrheitsbevölkerung weiterhin nicht, welche Verdienste die slowenische Volksgruppe mit ihrem Widerstand gegen das Naziregime für die Wiederherstellung der demokratischen Strukturen in Österreich und den Staatsvertrag hat. Minderheiten in der Zweiten Republik sind nur dann aufgefallen, wenn sie ihre verbrieften Rechte einforderten. Ihre Forderungen fielen für die Mehrheitsbevölkerung als übertrieben oder sogar als Zumutung aus.

Die politisch Verantwortlichen haben im Grunde kein einziges Mal von sich aus die Initiative ergriffen, die Verpflichtungen aus dem Artikel 7 gegenüber den Minderheiten umzusetzen. Entweder waren es die politischen VertreterInnen der Minderheiten, wie im Falle des Bundesgymnasium für Slowenen in Klagenfurt / Zvezna gimnazija za Slovence v Celovcu (1957), welche die Errichtung einer solchen Bildungsinstitution einforderten; oder es waren politisch aufgeklärte junge Intellektuelle, wie 1972 im Zusammenhang mit der der zweisprachigen Topografie, die mit Selbstinitiativen auf die Nichterfüllung des Artikel 7 hinwiesen. Politiker der Zweiten Republik verhielten sich gegenüber Opfern der Nazidiktatur vorwiegend nach dem Motto: „Abwarten und sehen, was gefordert wird!“


Die Sache in die Länge ziehen
„Ich wäre dafür, dass man die Sache in die Länge zieht!“ (zitiert nach Knight 1988: 105 f). Diese Aussage vom ehemaligen Innerminister Oscar Helmer (SPÖ) trifft sowohl auf die Restitutionsfrage zu als auch auf die Erfüllung des Artikel 7. Alles, was bislang aus dem Artikel 7 umgesetzt wurde, mussten österreichische Minderheiten der Republik und den Regierenden in zähen Verhandlungen und in großer Beharrlichkeit abringen. Dass die Umsetzung von kleinen und behutsamen Schritten nicht unbedingt das Vertrauen in die Regierenden stärkt, liegt auf der Hand. Was die Rechte im Artikel 7 betrifft, sehen sich die Minderheiten seit Jahren in einer ständigen Bittstellerposition, die auf die Dauer zur Resignation und Apathie der Betroffenen führt.
Vergegenwärtigt man sich die jüngsten Auseinandersetzungen um die zweisprachige Topografie in Kärnten, so kann man feststellen, dass ein bestimmter Teil der politischen VertreterInnen der slowenischen Minderheiten durchaus die Zögerlichkeit und die Gleichgültigkeit der österreichischen Bundes- und LandespolitikerInnen übernommen und internalisiert hat. Man könnte zur Auffassung gelangen, dass die politischen Funktionen mit der Zeit alle gleich sozialisieren – egal ob VertreterIn der Minderheit oder VertreterIn der Herrschenden. Angesichts dieser politischen Praxis ist kaum zu erwarten, dass die Verpflichtungen aus dem Artikel 7 in naher Zukunft ihrer Realisierung ein Stück näher kommen.
Eine Politik, die nur dann bereit ist, Rechte einzulösen, wenn sie Betroffene einfordern, kann nicht von sich behaupten, Minderheiten und Schwächere zu fördern. Rechte sind da, damit politisch Verantwortliche anhand dieser Rechte selbsttätig Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft abschaffen. Insofern bleibt der Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrages weiterhin ein politischer Auftrag, dem sich die Regierenden nicht entziehen können.


Literatur

Knight, Robert (Hg.) (1988): Österreich – Bundesregierung. „Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen.“ Wortprotokolle der österreichischen Bundesregierung von 1945-52 über die Entschädigung der Juden. Athenäum: Frankfurt/M.
Stourzh, Gerald (1985): Geschichte des Staatsvertrages 1945-1955. Österreichs Weg zur Neutralität. Styria: Graz/Wien (3. Aufl.)
Steininger, Rolf (2005): Der Staatsvertrag. Österreich im Schatten von deutscher Frage und Kaltem Krieg 1938-1955. StudienVerlag: Innsbruck

Vladimir Wakounig lehrt am Institut für Schulpädagogik der Universität Klagenfurt und ist Obmann der Initiative Minderheiten.

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