Menschen mit Behinderung PDF Print E-mail

Vom schönen Schein der Integration – Versuch einer Zwischenbilanz
(Eröffnungsrede am gleichnamigen LOK-Kongreß, Austria Center Vienna, 22. 3. 2007)
Erwin Riess


Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kongreßteilnehmer! Liebe Freunde und Freundinnen!
Ich wurde von den Veranstaltern eingeladen, einen politischen Überblick über die Lage der behinderten Menschen in Österreich zu versuchen. Die Veranstalter kennen meine Art, mit Sprache und Politik zu arbeiten, sie werden sich also etwas gedacht haben, als sie den Einleitungsvortrag bei mir in Auftrag gaben.

Also habe ich mir auch etwas gedacht. Ich habe mir gedacht, mit einiger Wahrscheinlichkeit ist dies der siebenundachtzigste Kongreß, auf dem Insider sich gegenseitig in ihrem Insiderwissen bestätigen und danach, in ihren vertrauten Anschauungen bestärkt, auf ein Bier gehen.

Nach dieser Einsicht, die nicht schwer zu bekommen war, dachte ich angestrengt weiter und mußte mich bald korrigieren. Es gibt in diesem Land einen Menschen, für den die Fragen einer Behindertenpolitik auf der Höhe der Zeit, zwischen amerikanischem Antidiskriminierungsgesetz und Disability Studies, zwischen equal opportunities, schwedischen Assistenzleistungsgesetzen, deutschen Gleichstellungs- und italienischen Schulgesetzen in den meisten Fällen neu sein werden. Es gibt einen Menschen, für den der Grundsatz des amerikanischen Independent Living Movement „Nothing about us without us!“, die für uns Behinderte so entscheidende Frage der politischen und gesellschaftlichen Selbstvertretung, nicht zum politischen Alltag gehört. Es gibt einen Menschen, der die Chance haben soll, von allem Anfang an zu wissen, worum es in einer Behindertenpolitik auf der Höhe der Zeit gehen muß. Es gibt einen wichtigen Menschen in diesem Land, dem wir Wichtiges zu erzählen haben.

Ich dachte mir also, dem Auftrag der Fragestellung entspreche ich am besten, wenn ich eine Rede an den neuen Sozialminister halte. Eine Rede, in dem ich ihm meine und unsere Überlegungen zur Lage der behinderten Menschen nahebringe, so daß er sich später einmal, falls wir uns, wer weiß, als Kontrahenten in einer politischen Auseinandersetzung begegnen sollten, nicht darüber beklagen muß, daß man ihn nicht über die die wichtigsten Zusammenhänge informiert hätte.

Diese Überlegung fiel mir auch deswegen nicht schwer, als ich das öffentliche Auftreten des neuen Sozialministers erfrischend und seine Sätze wenn schon nicht immer inhaltlich, so doch sprachlich nachvollziehbar fand – was bekanntlich in diesem Amt nicht immer so war.

Ich weiß aus zwanzig Jahren Erfahrung in der Behindertenpolitik, daß es oft die freundlichen, offenen und gutmeinenden Sozialpolitiker sind, die sich im Lauf der Jahre zu unseren härtesten Widersachern mausern. Dies soll kein Mißtrauensvorschuß für den Herrn Sozialminister sein, nur ein Hinweis mit einem aus historischer Erfahrung gespeisten Quentchen höflicher Warnung. Wir behinderte Menschen haben nämlich, was die Taten und Untaten der Politik für uns bedeuten, ein feines Gespür. Wir sind eben nicht nur ein Seismograph für die zivilisatorische Substanz einer Gesellschaft, wir sind in einem gewissen Maß auch ihr lebendes Gedächtnis.

Wir sind aber nicht nachtragend. Wir sind wachsam. Wenn da und dort bei uns anfangs noch Blauäugigkeit anzutreffen war, so wurde uns diese in den letzten fünfzehn Jahren durch unzählige gebrochene Versprechen und dem dümmlichen Gefasel vom notwendigen Bewußtseinswandel in der Gesellschaft ausgetrieben. Wir haben gelernt, daß das einzig wirksame Mittel, einen Bewußtseinswandel zu erreichen, Gesetze sind. Transparente, präzise und umfassende Gesetze, die unter der Mitwirkung der Betroffenen erarbeitet, überprüft und laufend verbessert werden.

Wenn die Bevölkerung sieht, daß der Gesetzgeber ein nachvollziehbares Ziel mit aller Kraft in einem Gesetz anstrebt, und wenn sie den Sinn dieses Gesetzes versteht, dann ändern sich Einstellungen und Verhaltensweisen. Dieser Zusammenhang gilt gegenüber Zuwanderern, Asylwerbern, er gilt gegenüber Kindern und alten Menschen und er gilt im besonderen für behinderte Menschen, denen man in diesem Land vor nicht langer Zeit noch das Lebensrecht nahm.

Wir haben aber auch gelernt, daß halbherzige Gesetze, halbherzig umgesetzt und halbherzig gegen Angriffe verteidigt, schlimmer sind als fehlende Gesetze. Daher gilt: Wenn Gesetze, dann mit vollem Engagement des Gesetzgebers, der Behindertenorganisationen und mit einem in der Praxis überprüfbaren Bekenntnis zum Ausbau der Gesetze. In den letzten Jahren haben wir am Pflegegeldgesetz, am Behinderteneinstellungsgesetz, am Gleichstellungsgesetz und an den Gesetzen zur schulischen Integration gesehen, wie bestehende Regelungen bewußt oder durch Borniertheit so weit ausgehöhlt wurden und werden, daß letztendlich die de facto Rücknahme der Gesetze droht.

Sehr geehrter Herr Sozialminister!

Jede Gesellschaft hat ihren Unterbau, früher sagte man dazu Basis. Die ökonomische Basis einer Gesellschaft hat eine Ergänzung – den materiellen Unterbau, die in Stein und Beton gegossene Politik. Lassen Sie uns die Frage der Erreichbarkeit von privaten und öffentlichen Räumen erörtern, reden wir von Wohnungen, Häusern, Plätzen, Stufen, Rampen und Liften, reden wir von öffentlichen Verkehrsmitteln; reden wir von Banken, Apotheken, Theatern, Sportstätten und Arztpraxen. Reden wir von Barrierefreiheit, ungenügenden Gleichstellungsgesetzen und fröhlichen Versprechungen, mit einem Wort: Reden wir von fortgesetzter Diskriminierung, ihren Ursachen und ihren Auswirkungen.

Warum ist die Frage der Erreichbarkeit so essentiell? Weil alle Teilhabe in einer industrialisierten Gesellschaft mit der Erreichbarkeit der gesellschaftlichen Knotenpunkte verknüpft ist. Dieser Zusammenhang gilt für jeden Lebensbereich, er ist universal. Wer in der gebauten Politik ausgrenzt, verfolgt – bewußt oder unbewußt – ein demokratiepolitisch gefährliches Ziel – die Säuberung des Straßenbilds von abweichenden Existenzformen oder, anders formuliert, die Reduktion und Verarmung der gesellschaftlichen Vielfalt.

Tatsächlich ist es so, daß wir behinderte Menschen erst dann, wenn wir nicht mehr überlegen müssen, wohin wir am Abend ausgehen, welches Kino, welches Theater, welches Restaurant und welches öffentliche Verkehrsmittel wir benützen, zu gleichberechtigten Bürgern werden.

Sehr geehrter Herr Sozialminister! Von diesem Zustand sind wir noch sehr weit entfernt. Was die Frage der Barrierefreiheit anlangt, existiert die Normalität nach wie vor nur als Fernziel. Als behinderter Mensch in Österreich Urlaub zu machen, ein adäquates Zimmer zu buchen, sich in Stadt und Land halbwegs selbständig bewegen zu können, ist in der großen Mehrzahl der Fälle nach wie vor ein Ding der Unmöglichkeit.

Hier kann ich nicht umhin, ins Detail zu gehen. Sehr geehrter Herr Minister, ich präsentiere Ihnen im folgenden eine bei weitem unvollständige Faktensammlung.

Nach wie vor sind die Ö-Normen für barrierefreies Bauen und Wohnen nicht verpflichtende Bestandteile der Landesbauordnungen – sie existieren nur als Empfehlung. Zuwiderhandeln zieht keine Strafe und keine Beseitigung der Barriere nach sich. Nach wie vor sind die Grunderfordernisse des barrierefreien Bauens kein verpflichtender Bestandteil der Architektenausbildung, was dazu führt, daß jedes Jahr Dutzende hoffnungsfrohe Absolventinnen und Absolventen von den Hochschulen abgehen, für die der Umstand, daß man mit einem Rollstuhl nicht über eine Stufe hinauffliegen kann, neu ist.

Eine Übertreibung? Keineswegs, in diesem Fall übertreibt die Wirklichkeit. Ich rede nur von Neu- und Umbauten: Das Nobelrestaurant Mörwald in Feuersbrunn: unerreichbar, ebenso das angeschlossene Hotel. Das Restaurant Fabios in der Wiener Innenstadt, das renovierte Café Central, das Griensteidl, das Café Museum, das Café Schwarzenberg, überhaupt 80% aller Kaffeehäuser ebenso wie 80% aller Kinos und nach wie vor gut 50% aller Theater weisen Barrieren auf. Das MAK, das Restaurant Hansen, die Kunsthalle Krems, das Uferhaus in Orth, das Auflugsgasthaus Jamek in der Wachau, neunzig Prozent aller Lokale in Österreichs Schizentren, in Klagenfurt, Linz und Salzburg: nicht barrierefrei. Ein Gutteil der Fremdenverkehrszentralen, so in Werfen und Braunau: nicht barrierefrei.

Das Wirtschaftsministerium gab kürzlich einen voluminösen „Behindertenfreundlichen Hotelführer“ heraus (er heißt wirklich so!). Die Dicke des Papiers kann über die Armseligkeit der Angaben nicht hinwegtäuschen. In Burgenland sind drei Hotels angeführt, in Niederösterreich fünf, davon ist bei einem einzigen eine Behindertentoilette im Restaurantbereich vorhanden. Ich könnte Ihnen aus dem Stand in Niederösterreich zehn barrierefreie Hotels aufzählen (von der Liebhardsmühle bei Raabs, den Waldviertler Stuben in Friedersbach, dem Golfhotel in Litschau, dem Hotel Donauterrassen in Aggsbach Markt, dem Hotel Steigenberger in Krems und so weiter. Sie kommen im Katalog nicht vor. Um die Frotzelei zu vervollständigen, erwähne ich noch, daß auf der Website der Herausgeber mit naiver Freude verkündet wird, daß die Angaben bezüglich der Hotels nicht überprüft wurden, sie beruhen ausschließlich auf den von den Hotels übermittelten Daten. Wer es genau wissen will, möge sich an die Betreiber direkt wenden.

Als kleines Apercu darf ich Ihnen noch berichten, daß vom selben Ministerium jährlich ein Preis für behindertengerechte Betriebe vergeben wird. Die Anzahl der Einreichungen übersteigt selten das doppelte Dutzend und ein Großteil der Einreichungen zählt zum bereits zum Stamm. Von den Preisträgern des letztjährigen Preises für behindertengerechte Arbeitsplatzadaptionen erfüllt keiner die Einstellungsquote für behinderte Arbeitnehmer.

Geschätzter Herr Minister!
Verschonen Sie uns bitte in Zukunft mit Hotel-, Restaurant- und Sportstättenführern, auch regionalen. Sorgen Sie endlich dafür, daß eine ordentliche Datenbank nach international gültigen Kriterien der Barrierefreiheit erstellt wird – und zwar unter Mitwirkung der Behindertenorganisationen, die über viel Expertise verfügen – , und sorgen Sie dafür, daß der Unfug der fehlerhaften Kataloge, heuchlerischen Preise und verlogenen Werbespots endlich abgestellt wird.

Niemand leugnet, daß es da und dort Verbesserungen gibt. Das Funkhaus in Wien, das Restaurant „Rostiger Anker“ in Fischamend, die Konditorei Schörgi in Grein, das nach Protesten nachgerüstete Haus der Regionen in Krems, das Restaurant auf der Berg Isel Sprungschanze in Innsbruck – allesamt barrierefrei.

Die Liste ist länger, gottseidank. Viel länger. Und dennoch ist sie beschämend kurz im Vergleich zur Liste jener Örtlichkeiten, die neue Barrieren auftürmen. Das Do und Co am Stephansplatz, die ab achtzehn Uhr geschlossene Behindertentoilette im Haas-Haus; der Franz Josefs Bahnhof ohne Toilette oder Behindertenparkplatz, das Volkstheater - ohne Möglichkeit, zu den Aufführungen im ersten Stock zu gelangen (Behindertenparkplätze fehlen auch hier), die meisten Klein – und Mitteltheater und Kabarettbühnen, das Literaturhaus in Wien – nicht oder nur mit enormem Aufwand an Zeit, Nerven und Energie erreichbar.

Achtzig Prozent aller Schulen, fünfzig Prozent aller Apotheken, bis zu siebzig Prozent aller Arztpraxen – nicht barrierefrei. In Wiener Neustadt und Umgebung sind von 116 Arztpraxen ganze sieben erreichbar (Hinweis: Eibischzuckerl, DI Brigitte Haberstroh). In der Klagenfurter Innenstadt sind nach wie vor die meisten Gehsteige und Kreuzungen nicht abgeschrägt. Keins der führenden Lokale verfügt über eine Behindertentoilette. Fragen Sie einmal am Ossiacher- oder am Wörthersee nach behindertengerechten Hotelzimmern! Sie werden Ihre Wunder erleben.

Daß wenige Kilometer weiter, in Friaul, in den letzten Jahren beispielhafte Sanierungen in Richtung Barrierefreiheit vorgenommen wurden, daß selbst in der Altstadt von Grado Lokalbesitzer gezwungen wurden, nachträglich Behindertoiletten einzubauen, daß in der Werftstadt Monfalcone jedes öffentliche Gebäude über mehrere Behindertenparkplätze und berampte Eingänge verfügt, zeigt, daß es auch anders geht.

Ecke Siemensstraße/Brünnerstraße befinden sich drei Banken und eine Apotheke. Alle vier Lokalitäten wurden in den letzten Jahren umgebaut. Die Folge: eine Stufe vor der BAWAG, eine vor der Ersten Sparkasse, zwei vor der Bank Austria, zwei vor der Apotheke. Die Auskunft der Verantwortlichen: wir helfen eh! Bei Schnee und Regen, Sturm und Hagel. Während alle übrigen Kunden ins Lokal eilen, warten die behinderten Kunden im Unwetter. Der Grund: die Gewerbeordnung kennt keine Barrierefreiheit, die Landesbauordnungen versagen auf der ganzen Linie. Dafür werden Behindertentoiletten in Lokalen errichtet, die nur über Stufen erreichbar sind.

Die ÖBB kaufen einen neuen Nahverkehrszug mit dem schönen Namen Talent. Entgegen vielfältigen Warnungen und Hinweisen von Behindertenorganisationen und Experten sind die Waggons nicht vollständig barrierefrei.

Von Wien nach Klagenfurt können Sie als Rollstuhlfahrer auch heute noch nicht mit der Bahn fahren – ob ein Wagen mit Behindertentoilette angehängt wird, weiß die ÖBB erst, wenn ein Zug fährt. Zwar stellen die Wiener Verkehrsbetriebe behindertengerechte Busse und Straßenbahnen ein, auf den Linien mit dem neuen ULF verkehren aber die ULF´s unregelmäßig; manchmal ist jeder zweite Zug barrierefrei, manchmal jeder vierte oder fünfte. Bei schlechten Wetterbedingungen kann eine Ausfahrt solcherart zu einem existentiellen Abenteuer mit Verkühlung und möglicher Lungenentzündung werden. Ähnliches kann ich auch von der österreichischen Post AG berichten, die im Zuge ihrer Briefkastenliquidierung darauf achtete, daß jene vor Behindertenheimen- und Wohnungen als erste abmontiert wurden. So kommen die Insassen wenigstens an die frische Luft.

Die Fast Food Kette Nordsee baute vor einigen Jahren ihre Filialen um: im Lokalbereich wurden Stufen angebracht, sodaß alle oder ein großer Teil der Kunden erhöht sitzen können. Rampen fehlen. McDonalds, in den USA Pionier der Barrierefreiheit, hält sich in Österreich nobel zurück. Ein führender Mitarbeiter nannte den Grund: Wenn der Gesetzgeber es nicht vorschreibt, dann investieren wir auch nicht.

Der ÖAMTC verficht die Anliegen der Mobilität. Als Rollstuhlfahrer kann man die Zentrale am Ring allerdings nicht benützen. Eine Glocke erscheint dem Klub Barrierefreiheit genug. (Nach Protesten ist eine Sanierung versprochen).

Das Kuenringerbad in Dürnstein. Mit viel Aufwand zu einem biologischen Bad umgebaut. Auf die Belange der Barrierefreiheit wurde vergessen. Konnte man das alte Bad über die Wiese recht und schlecht mit dem Rollstuhl erreichen, so ist das biologische Bad nur über Stufen erreichbar.

Das Gersthofer Platzl im achtzehnten Bezirk, ein Verkehrs – und Einkaufsknotenpunkt. Eine Ladenzeile wird umgebaut. Vorher niveaugleich zu betretende oder befahrende Lokale weisen nun eine Stufe auf. Einzig die Fleischerei Bauer bestand darauf, eine Rampe zu errichten.

Das ist im übrigen auch der Hintergrund für die wenigen positiven Beispiele: Privatinitiative! So beim „Rostigen Anker“ in Fischamend, als der Besitzer es leid war, behinderte und alte Menschen wegschicken zu müssen. So bei der Konditorei Schörgi in Grein, die nach dem Hochwasser des Jahres 2002 neu errichtet wurde und mit vorbildlichen Rampen, Behindertenparkplatz und Toilette ausgestattet wurde. Aber nicht die Behörden schreiben das vor, es verhielt sich umgekehrt: Die Betreiber mußten einen erbitterten Kampf gegen Baubehörde und Architekt führen, bis es schließlich doch zur Errichtung einer Rampe kam.

Was ich damit sagen will, Herr Minister, ist dieses: Selbst die da und dort geschehenden Verbesserungen sind nicht nachhaltig, denn sie entspringen nicht gesetzlichem Willen, sondern der Privatinitiative einiger beherzter Bürger.

Herr Minister, somit stehen wir vor einem überraschenden Befund. Er lautet: Die Summe der neu errichteten, aussondernden Bausubstanz ist größer, als die da und dort geschehenden Verbesserungen. Was die Barrierefreiheit anlangt, wird die Situation folglich nicht langsam besser, sondern stetig schlechter. Im übrigen gilt dies auch für die Beseitigung andersartiger Barrieren für blinde, gehörlose oder lernschwache Personen.

Diesen Befund sollten wir festhalten.

Sehr geehrter Herr Minister!
Sie erwarten hoffentlich nicht, daß ich mit Ihnen über das sogenannte Gleichstellungsgesetz spreche. Dieses nämlich ist ein böser Witz und nicht wert, Ihre kostbare Zeit zu vergeuden. Nur soviel: Wird nach einem aufwendigen Schlichtungsverfahren eine Diskriminierung festgestellt, gibt’s ein paar Euro Trostgeld, eine Behebung der inkriminierten Baulichkeit in bestimmter Frist bei sonstiger spürbarer Strafe – wie es international üblich ist -, sieht das Gesetz nicht vor. Auch hier: Frotzelei und Verschwendung von Lebenszeit- und Energie. Mehr will ich über diesen bösen juristischen Witz nicht sagen; er ist in allen Punkten das Gegenteil eines brauchbaren Antidiskriminierungsgesetzes und die Tatsache, daß manche Behindertenorganisationen dem Gesetz zugestimmt haben, hat mehr mit der ungenügenden Finanzierung der Behindertenverbände zu tun als mit deren Überzeugung, daß dieses Gesetz zu einem raschen Abbau von Barrieren führt. Allein die exorbitant langen Fristen für den Umbau öffentlicher Gebäude und Verkehrsmittel zeugen vom zögerlichen Willen des Gesetzgebers. Und wenn dann die Fristen einmal schlagend werden, wird sich herausstellen, daß man „vergessen“ hat, für Gesetzesverletzungen fühlbare Strafen festzusetzen.

„Vom schönen Schein der Integration“. Ein mit Bedacht gewählter Kongreßtitel.

Wie Sie wissen, beginnt Integration im Kindergarten und setzt sich über die diversen Schultypen bis hin zu weiterführenden Bildungsmaßnahmen und Hilfestellungen im Arbeitsbereich fort. Leider muß ich Ihnen berichten, daß sich auch die schulische Integration nach anfänglichen Erfolgen zurückentwickelt. Das Prinzip der gemeinsamen Schule wurde in den letzten fünfzehn Jahren durch mangelnde Mittelausstattung, den Abbau von Stützlehrern, fehlende Durchsetzungsmöglichkeiten und findige Elternvertreter und Landesschulinspektoren mit augenzwinkerndem Einverständnis der Politik ausgehöhlt und geschwächt. Direktoren beschließen gemeinsam mit dem Lehrkörper, daß keine Integrationsklassen eingerichtet werden. Es gibt keine Möglichkeit, diese Arbeitsverweigerung zu bekämpfen. Anderswo werden alle behinderten Schüler in einer Klasse zusammengepfercht, worauf Eltern Himmel, Hölle und Parteibuch in Bewegung setzen, um ihre Sprößlinge nicht in die „Deppenklasse“ zu schicken. Oft wird sogar aus diesem Grund die Schule gewechselt – behindertenfreie Anstalten stehen bei vielen Eltern hoch in der Gunst.

Behindertenthemen an den Hochschulen, Lehrstühle, Institute – in Österreich nach wie vor ein Fremdwort. Der Hochschullehrgang für Pflegewissenschaften in Wien – gestrichen. Ebenso der Lehrstuhl für Integrationspädagogik in Klagenfurt. In Innsbruck führt Volker Schönwiese einen heroischen Rückzugskampf – alleingelassen von Politik und Gesellschaft und, mit wenigen rühmlichen Ausnahmen, von nichtbehinderten Kolleginnen und Kollegen. Die Etablierung von Disability Studies nach westeuropäischem und amerikanischem Vorbild an den Universitäten steht wie vor fünfzehn Jahren aus. Immer wieder staunen Sozialwissenschaftler, daß es über behinderte Menschen und ihre Lebenssituation so wenig gesicherte Daten gibt.

Die Logik hinter diesen Defiziten heißt Aushungern, Einfrieren, Kaputtsparen. Werden das Umfeld und die Begleitmittel der schulischen Integration nicht bedarfsgerecht ausgestattet, erleben selbst engagierte Lehrkräfte schlimme Frustrationen. Auf der Strecke bleibt die gemeinsame Schule, das gemeinsame Studium. Und die Politik schüttelt sich ab – „wir haben es ja probiert, es ist nicht gegangen“ – und sperrt die alten aussondernden Sonderschulen, mit neuen Namen versehen, wieder auf. Solcherart geht das Selektieren von Lebenschancen munter weiter. In der Folge wachsen die Subjekte einer neuen Massenarmut heran – und bilden das Rekrutierungsfeld für ademokratische Parteien und Bewegungen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Auch im Bildungsbereich ist die Lage also schlechter geworden. Halten wir auch diesen Befund fest.

Die Arbeitslosenquote vermittelbarer behinderter Arbeitskräfte liegt stabil zwischen fünfunddreißig und fünfzig Prozent. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Doch! Die Auflassung des Kündigungsschutzes für behinderte Arbeitnehmer soll vermehrt behinderte Menschen in Arbeit bringen. Sogar Behindertenvertreter können sich mit diesem Vorschlag anfreunden. Herr Minister, ich gehe jede Wette ein, was diese von der Wirtschaft so lange geforderte Maßnahme bringen wird: Angst und Unsicherheit unter den Betroffenen – und eine weiter gestiegene Arbeitslosigkeit.

Die Ausgleichstaxe für jene Betriebe, die ihrer Einstellungsverpflichtung nicht nachkommen, ist – wie das Pflegegeld – seit Jahrzehnten de facto eingefroren. Nicht einmal die öffentliche Hand kommt ihren Verpflichtungen nach. Ausnahmeregelungen von der 1:25 Quote (ein behinderter Arbeitnehmer auf fünfundzwanzig Beschäftigte) sind nach wie vor wohlfeil zu bekommen. Ein gesetzlich einklagbares Recht auf Assistenz am Arbeitsplatz existiert ebensowenig wie ein Assistenzsicherungsgesetz. Die Sozialpartner – und Konsumentenschutzorganisationen sind, was behinderte Arbeitnehmer und behinderte Bürgerinnen und Bürger betrifft, nicht existent. Rufen Sie einmal im ÖGB oder in der Arbeiterkammer an und verlangen Sie jemanden, der für behinderte Arbeitnehmer zuständig ist. Sie werden auch in diesem Fall Ihre Wunder erleben.

Von Ihrer Vorgängerin wurden im Jahr der Behinderten zwei Werbespots in Auftrag gegeben, die erfolgreiche behinderte Arbeitnehmer vorführen.

Eine junge Frau im Rollstuhl sitzt an einem Schreibtisch und macht sich auf zu einer Besprechung – sie sei eine erfolgreiche Managerin, heißt es im Film. In Wirklichkeit ist die junge Frau Bürohilfskraft in einem Gemeindeamt in Oberösterreich mit begrenzter Einstellungsdauer.

Ein gehörloser Oberarzt eilt einen Gang im Spital entlang und verkündet dann vor einem Röntgenschirm wie großartig er im Spital als Facharzt integriert sei. In Wirklichkeit ist der gehörlose Mann ein studierter Architekt, der seit Jahren arbeitslos ist und auf einen niederschmetternden Stafettenlauf von Ablehnung und Diskriminierung zurückblickt. Sogar den Behindertenanwalt der Bundesregierung kontaktierte der junge Mann. Ich brauche nicht zu sagen, mit welchem Erfolg. Derzeit muß der junge Familienvater froh sein, einen miserabel bezahlten Hilfsjob als technischer Zeichner ausüben zu dürfen.

Niemand fragt die frühere Sozialministerin, was sie zu dieser Heuchelei auf Kosten der behinderten Menschen sagt. Niemand fragt den ehemaligen Herrn Behindertenstaatssekretär, wie er dazu kam, jegliche Kleinigkeit und alltäglichen Verwaltungsakt in Großinseraten bejubeln zu lassen: „Eine Initiative des Behindertenstaatssekretärs“.

Warum ich Ihnen Dinge erzähle, Herr Minister, die vor Ihrer Zeit passiert sind? Weil es beim heurigen Jahr der Chancengleichheit genauso läuft. Sechs Werbeagenturen haben dieser Tage erst ihre Vorstellungen präsentiert. Wir werden uns einem halben Jahr über die Ergebnisse ärgern.

Arbeit, Arbeitsschutz, Arbeitslosigkeit. Kommen wir auch hier zu einem Fazit. Was die Lage behinderter Menschen anlangt, zeigt sich auch hier kein nachhaltiger Fortschritt. Halten wir auch diesen Befund fest.

Sehr geehrter Herr Minister!
Sie denken, meine Zwischenbilanz werde weiterhin wie auf einer schiefen Ebene ablaufen und eine Klage an die andere reihen. Ich kann Sie beruhigen. Reden wir vom wahrscheinlich größten Erfolg der österreichischen Behindertenbewegung, reden wir vom Pflegegeldgesetz. Ich war damals dabei, als das Gesetz in Massendemonstrationen auf dem Ballhausplatz und der Himmelportgasse, bei Parlaments- und Ministerbürobesetzungen erkämpft wurde. Es war eine Freude zu erleben, wie der damalige Sozialminister Hesoun nach hartem Widerstand anfing, unser Anliegen zu verstehen und es schließlich in Gesetze goß.

Behinderte Menschen als Arbeitgeber für Assistentinnen und Assistenten, behinderte Menschen, die selber darüber entscheiden, wer ihnen bei der Bewältigung des Alltags hilft – diesen Schritt, der im zivilisatorischen Maßstab revolutionär zu nennen ist, in die Praxis umgesetzt zu haben, hebt Österreich über andere Industriestaaten hinaus. Behinderte Menschen aus aller Welt beneiden uns um das bundeseinheitliche Pflegegeldgesetz, das übrigens besser Assistenzleistungsgesetz heißen sollte, denn gerade um medizinische Pflege geht es im Pflegegeldgesetz nicht – sondern um einen Zuschuß zu Assistenzleistungen mit dem Ziel der erhöhten Selbständigkeit behinderter Menschen. Die Befreiung von institutioneller Gewalt in Heimen und Anstalten, nicht selten auch von familiärer Gewalt, ist durch das Pflegegeld zumindest für einige Tausend behinderte Menschen ganz und für andere zu Teilen möglich geworden.

Sehr geehrter Herr Minister!
Das nachhaltige Lob des vierzehn Jahre alten Pflegegelds muß allerdings durch die Erkenntnis einer miserablen Behandlung des Gesetzes durch die letzten Regierungen ergänzt werden. Die Kaufkraft des de facto eingefrorenen Pflegegelds liegt heute ein Viertel unter dem Niveau bei Einführung des Gesetzes. Alte Menschen sind nach wie vor die „Verlierer“ des Gesetzes, sie hatten vorher mehr Unterstützung als durch die nunmehrigen Pflegestufen 1 und 2, die heutzutage nur durch entwürdigende und beschämende Prozeduren – und falls man Glück hat, durch rechtskundigen Einspruch – zu bekommen sind. Nicht zu reden von der himmelschreienden Ungerechtigkeit, daß man das Pflegegeld beantragen muß. Es gibt Schätzungen, daß die Zahl jener alter und uninformierter Menschen, die ein Recht auf Pflegegeld hätten, es aber nicht beantragen – in die Zehntausende geht. Diese Menschen zählen zu den Ärmsten der Armen, sie wissentlich vom Gesetz auszuschließen, ist eines Sozialstaats unwürdig.

Viel wäre noch über das Pflegegeld zu sagen: daß demenzkranke, psychisch kranke und lernbehinderte Personen vom Gesetz schmählich behandelt werden; daß die Sozialversicherten und die Arbeitgeber sich das Pflegegeld selbst bezahlen und daß es daher eine Unverschämtheit ist, wenn Politiker das Budget vor uns Behinderten in Schutz nehmen; daß das ewige Gerede vom Mißbrauch nach wie vor keine Bestätigung findet; daß pflegende Angehörige sozialrechtlich abgesichert gehören; daß die Anbieter von Dienstleistungen sich immer wieder als unsere hartnäckigsten Widersacher entpuppen, die darauf drängen, uns mittels Pflegeschecks möglichst wieder unter ihre institutionellen Gewalt zu bekommen. Dies und noch viel mehr wäre zu sagen. Zahlreiche Vorschläge für Ausbau und Sicherung des Pflegegelds wurden von Behindertenorganisationen gemacht – ihre Umsetzung ist heute dringender denn je.

Was aber unbedingt gesagt werden muß, Herr Bundesminister, ist dies: Dänemark gibt 2,2 % der Wirtschaftsleistung für Pflege und Betreuung aus, es gibt dort keinen Pflegenotstand, in Österreich sehr wohl und alle juristischen und arbeitsrechtlichen Tricks, die derzeit von Ihrem Kollegen, dem Herrn Wirtschaftsminister, bemüht werden, sind keine Lösung. Österreich gibt 0,9 % des Bruttoinlandprodukts für Pflege aus. Eine Erhöhung auf dänische Werte, eine Verdreifachung des Pflegegelds und die Einführung einer offenen Stufe würden den nach wie vor bestehenden Pflegeskandal beseitigen. In dem Moment, wo Pflegegeldbezieher ordentliche Stundensätze zahlen können, wird der Markt sich professionalisieren. Da die Assistentinnen und Assistenten keine Milliardenspekulanten in der Karibik sind, sondern das Geld unmittelbar im Konsum veranlagen, ist die Erhöhung des Pflegegelds auch volkswirtschaftlich eine sinnvolle Maßnahme, die sich über die Umwegeffekte sogar zu einem Teil gegenfinanziert.

Ich weiß, wie utopisch diese Forderung derzeit anmutet. Dennoch: nur eine unverzügliche und drastische Erhöhung des Pflegegelds unter Einschluß auch der untersten Stufen für die alten Menschen ist die Gewähr für die Beseitigung des Pflegenotstands – und die Gewähr für den Fortbestand des Gesetzes als zu Recht so bezeichneten sozialpolitischen Meilenstein.

Tatsächlich befürchte ich, daß das Gegenteil eintritt. Das Szenario für die Eliminierung des Pflegegelds und die damit verbundene Abwertung und Erniedrigung behinderter und alter Menschen lautet wie folgt: finanzielle Aushungerung, Trennung zwischen alten und behinderten Menschen (wo soll die Grenze liegen?), die einen werden mit Schecks zu Objekten der mächtigen Sozialbürokratie und ihrer Anbieter degradiert, die anderen dürfen noch ein paar Jahre Pflegegeld beziehen – bis sie eben auch alt werden. Die Teilung des Pflegegelds zwischen alten und jüngeren Behinderten, zwischen Scheck und Geldleistung, ist bereits die Abschaffung des Pflegegeldgesetzes.

Sehr geehrter Herr Sozialminister!
Sie haben es in der Hand, zum Retter und Bewahrer oder zum Totengräber des Pflegegelds zu werden. Wir von der autonomen Behindertenbewegung werden Sie bedingungslos unterstützen, wenn Sie sich dem Ausbau des Pflegegelds verschreiben. Im anderen Fall verspreche ich Ihnen, daß wir sie mit all unserer Erfahrung, all unserer Phantasie und aller Härte gegen uns selbst bekämpfen werden. Lassen Sie uns auch diesen Befund festhalten.

Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Sprechen wir abschließend über eine Medienkampagne, die seit Jahrzehnten dafür sorgt, das Bild vom abhängigen Hascherl und Problemwesen zu perpetuieren. Lassen Sie uns davon sprechen, daß die Behindertenorganisationen seit vielen Jahren die Abschaffung oder eine radikale Änderung dieser Kampagne nach deutschem Vorbild fordern. Lassen Sie uns davon sprechen, daß der Mitleidsterror uns behinderten Menschen als Ekel, Neid und Hass gegenübertritt, wenn wir auf Rechten beharren und uns nicht mit Almosen abspeisen lassen. Lassen Sie uns über „Licht ins Dunkel“ sprechen.

Lassen Sie uns davon sprechen, daß diese Kampagne zu einer kalten Privatisierung der behinderten Menschen geführt hat, denn Leistungen, die früher demokratisch in Gemeinderäten und anderen Gebietskörperschaften verhandelt und in Budgets festgeschrieben wurden, werden seit Jahren an „Licht ins Dunkel“ verwiesen. Lassen Sie uns darüber sprechen, daß in der Bevölkerung großer Unmut über diesen Spendenterror herrscht, ein Unmut, der sich gegen die Objekte und Opfer der karitativen Erregung richtet. Lassen Sie uns darüber reden, daß „Licht ins Dunkel“ Behindertenorganisationen finanziert, die solcherart in ihrer Kritik ruhig gestellt werden. Wer aufmuckt, für den schließt sich der Spendentopf. Eine Form der Interessenvertretung, die einer Demokratie Hohn spricht. Wenn es tatsächlich schon so ist, daß die Frage, ob ein behinderter junger Mensch den Umbau seines Elternhauses nur durch einen kleinen Zuschuß von „Licht ins Dunkel“ ermöglicht wird, dann sollten wir den Sozialstaat zusperren und Buschmesser an die Bevölkerung ausgeben.

Ist da jemand? Fragt eine Kinderstimme aus dem Off. Der Fernsehspot zeigt einen Bub in einem Rollstuhl, im Schatten der Reichsbrücke. Im Hintergrund fährt ein kleines Motorgüterschiff stromaufwärts. Es scheint kalt zu sein, denn der Bub trägt einen dicken Parka. Der Bub ist allein und er ist so schwer behindert, daß er den Rollstuhl nicht selbst bedienen kann.

Was will uns das Bild sagen? Eine Möglichkeit lautet: Der Arme ist an der Donau abgestellt worden, niemand kümmert sich um ihn, seine dünnes Stimmchen fleht um Hilfe. Der Bub ist ausgesetzt worden, niemand will ihn, also stellt man ihn in der kalten Jahreszeit unter die zugige Reichsbrücke, auf daß er sich eine Lungenentzündung holen möge – eine späte Parallele zur Großmutter in Horvaths „Geschichten aus dem Wienerwald“, die das ungeliebte Enkerl in der kalten Wachauer Luft erfrieren läßt.

Beide Möglichkeiten sind entsetzlich. Wenn sie auch nur annähernd stimmten, müßte ein Aufschrei der Empörung die Folge sein, in einem Rechtsstaat würden die Schuldigen für den Frevel ausgeforscht und bestraft. Es gibt noch eine dritte Möglichkeit: Das Bild, die Einstellung vom verlassenen Bub am Donaustrand, hat die Aufgabe, Mitleid für die arme Kreatur zu erwecken, Mitleid, das sich in klingende Spendenmünze übersetzen läßt. In einer von entsetzlichen Bildern überfluteten Medienwelt gilt der Grundsatz: klotzen, nicht kleckern. Wenn schon verlogen und voll triefender Sentimentalität, dann mit voller Kraft. Die Abwertung des von der Norm abweichenden Lebens, dessen Überzeichnung und Perhorreszierung, wird nicht nur in Kauf genommen, sondern angestrebt. Welches Bild da von Menschen mit speziellen Bedürfnissen gezeichnet wird, ob dieses Bild und die hinter ihm steckende Haltung die behinderten Menschen zusätzlich behindert, ist egal. Der edle Zweck des Spendens heiligt auch die häßlichsten Mittel. (Daß heuer ein weniger dummer Spot gewählt wurde, ist im übrigen nur die Ausnahme von der Regel).

Die Aktion „Licht ins Dunkel“ ist europa- ja weltweit einzigartig. Nirgendwo wird so viel Einsatz, so lange und so umfassend im Namen behinderter Menschen zu Spenden aufgerufen. Von Nobelwinzern, die ihre Trauben im Namen behinderter Kinder von prominenten Erntehelfern pflücken lassen; von Modegalas im Dienst der edlen Sache; von Feuerwerken und Operettenabenden zu Gunsten der Problemwesen. Von Herbst bis Ostern: Kein Fußballspiel, kein Konzert, kein Freß- und Saufgelage jener Gesellschaft, deren steuerschonende Vermögenskonstruktionen ein Tausendfaches der größten Spendenkrümel darstellen, kein Konzernsprecher, der sich nicht über billige Werbeminuten freut und nicht im Traum daran denkt, behinderte Arbeitnehmer anzustellen, kein Boxveranstalter beim Meeting, kein Fußballer beim Eintanzen, kein Weihbischof beim Weihnachtskränzchen, keine Diseuse von Lokalruhm und keine Weihnachtskeksbäckerin von Format, die ohne diese Fettunterlage auf dem Backblech der öffentlichen Meinung auskommen.

Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen Almosen und gesetzlich verankerten Rechten. Das eine ist Ausfluß von Willkür (diesfalls in freundlicher Form, aber Willkür bleibt es dennoch), das andere bewußte Obsorge öffentlicher, demokratisch gewählter und kontrollierter Körperschaften für bedürftige Mitbürger. Der Spendenempfänger ist Objekt der Spendenwelt, der Bezieher von Sozialleistungen ist anerkanntes Mitglied der Bürgergesellschaft. Der Spendenempfänger hat dankbar und willfährig zu sein, der Bezieher von staatlichen Leistungen ist integraler Teil des Gemeinwesens.  

Der Spendenempfänger kann bitten und hoffen, der Leistungsbezieher kann fordern und im Rahmen der Gesetze Einspruch erheben, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Der Spendenempfänger wird in seiner gesellschaftlichen Rolle deaktiviert, dem Leistungsbezieher steht eine aktive Möglichkeit offen.

Fassen wir zusammen: Je erfolgreicher eine derartige Spendenkampagne (gemessen an erbetteltem Geld und öffentlichem Interesse), desto dramatischer die oben beschrieben negative Dynamik, die für die Betroffenen im Klartext lautet: Entrechtlichung eines demokratisch begründeten und in Form von Gesetzen wirksamen Zusammenhangs zwischen Staat und Bürger. Enteignung des gesellschaftlichen Status durch die Stigmatisierung als Spendenempfänger, weitgehend unbemerkte gleichwohl aber wirksame Privatisierung von Armut und prekären Lebensverhältnissen sowie die Verstärkung von Unsicherheit infolge Nichtplanbarkeit bei Sozial- und Behindertenverbänden und ihren Klienten.

Solcherart fungiert das Spendenkeilen als reaktionärer sozialpolitischer Ablaßhandel. Mit einer Spende erkauft man die Freiheit des Wegschauens. Der Akt des Spendens hat nur ein Ziel: Das Reich der Unmündigkeit, aus dem die Menschen vor fünfhundert Jahren unter entsetzlichen Kämpfen und Niederlagen ausgebrochen sind, wieder zu errichten.

Auch diesen Befund sollten wir nicht vergessen.

Sehr geehrter Herr Sozialminister!
Fassen wir die Befunde zusammen. Was braucht es zur Beseitigung gesellschaftlicher Mißstände? Die Überantwortung der an den Rand Gedrängten ans Mitgefühl und die Geldbörsen der Seitenblicke-Gesellschaft?

Nein.

Es braucht wie bei jeder gesellschaftlicher Emanzipationsbewegung der letzten viertausend Jahre drei Dinge:

Erstens eine nachhaltige Änderung diskriminierender und aussondernder Strukturen in allen gesellschaftlichen Bereichen – von der Bildung über die Arbeitswelt bis hin zur Architektur und Kunst durch handhabbare und einklagbare Gesetze.

Zweitens die Erhöhung der Erniedrigten durch eine Politik der Nichtausgrenzung, der Förderung von Lebensschancen sowie der politischen Akzeptanz von Experten in eigener Sache.

Drittens: die Ermutigung der Schwachen und Ausgegrenzten zu Kritik und Widerspruch. In einer Gesellschaft mit ungleicher Macht- und Vermögensverteilung können Randgruppen nur durch die Eroberung von Macht und Finanzmitteln mithalten. Sie sind auf Politik angewiesen, die Reichen und Tüchtigen nicht.

In diesem Sinn bieten wir Ihnen, sehr geehrter Herr Sozialminister, das Gespräch an. Kann sein, daß Sie sich zu diesem Zweck bücken müssen. Aber Sie werden feststellen. Wer mit uns auf Augenhöhe redet, bereitet sich selbst das größte Geschenk. Denn: Nicht nur, was uns anlangt, haben wir etwas zu sagen, das die Gesellschaft vielfältiger, solidarischer und in einem umfassenden Sinn freundlicher macht.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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